Zur Kundgebung für ein besseres Bundesteilhabegesetz (BTHG) waren heute am 7. November 5.000 Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen. Aufgerufen hatten die drei Fachverbände Anthropoi Bundesverband, Bundesverband evangelische Behindertenhilfe und Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie. Anthropoi Selbsthilfe hatte ebenfalls mobilisiert. In Sicht- und Hörweite von Kanzleramt, Abgeordnetenbüros und dem Bundestag / Reichstagsgebäude sollten die Bundestagabgeordneten wachgerüttelt werden. Anlass war die heutige Anhörung zum BTHG im Bundestag.
Dieses bunte Treffen vermittelte viel Kraft, und obwohl es ja eine Protestkundgebung war, herrschte eine gute Stimmung – den Menschen mit Assistenzbedarf geschuldet? Mit Bus und Bahn hatten sich die Menschen mit Assistenzbedarf und ihre BegleiterInnen und Angehörigen aus allen Himmelsrichtungen auf den teils langen Weg gemacht. Bei der Begrüßung bestanden die Angereisten darauf, dass alle Bundesländer auch ausdrücklich genannt wurden.
U.a. sprachen Jochen Berghöfer vom Vorstand Anthropoi Bundesverband sowie Svenja Lechtenfeld, Selbstvertreterin aus der Werkgemeinschaft Schloss Hamborn. Gegen die herbstliche Kälte – immerhin blieb es trocken – heizte mehrfach die inklusive Band „Inclusions“ aus Regensburg ein.
Michael Conty, der Sprecher der Arbeitsgruppe der Fachverbände zum BTHG, kam direkt von der Anhörung, an der er teilgenommen hatte: „Ich habe niemanden gehört, der die ‚5 aus 9 Regelung‘ gut fand außer der Vertreter der überörtlichen Träger der Sozialhilfe.“
Zum Ende schließlich überreichte Uwe Mietzko die Kernforderungen zum BTHG an die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD), extra wasserfest eingeschweißt, damit die Forderungen nicht aufgeweicht werden!
Schade eigentlich, dass es eines negativen Anlasses bedarf für ein solches Zusammentreffen.
Etwas zeitversetzt überreichte bei einer eigenen Kundgebung am Brandenburger Tor die Bundesvereinigung Lebenshilfe die gesammelten Unterschriften ihrer Kampagne „#TeilhabeStattAusgrenzung“.
(Alfred Leuthold)
Fotos von der Kundgebung hier.
Heute fand im Bundestag die öffentliche Expertenanhörung zum Bundesteilhabegesetz statt. Es waren 19 Sachverständige unter anderem aus Verbänden und Wissenschaft geladen, um ihre Einschätzung zum vorgelegten Gesetz zu äußern.
Dazu sagt Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: „Viele Menschen mit Behinderungen haben sich in den letzten Monaten mit qualifizierten Stellungnahmen eingebracht. Es ist höchste Zeit, dass diese Anregungen aufgenommen werden. In der Hand der Parlamentarierinnen und Parlamentarier liegt es nun, auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der heutigen Anhörung die Schwachpunkte des Gesetzes zu tilgen und seine positiven Ansätze zu stärken. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst in Deutschland der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ genommen wird.“
Quelle: http://www.behindertenbeauftragte.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/PM23_BTHGAnhoerung.html