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SGB IX/XII-Änderungsgesetz

Am 08.11.2019 hat der Bundesrat dem SGB IX/XII-Änderungsgesetz zugestimmt, das nachträglich formale Fehler des BTHG korrigiert, vgl. ausführlich dazu BTHG-Info Nr. 4. Das Gesetz wird jetzt vom Bundespräsidenten unterzeichnet, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und wird zum 01.01.2020 in Kraft treten. Neben den im BTHG-Info Nr. 4 bereits beschriebenen Korrekturen sind im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch nachfolgende […]

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BMAS-Rundschreiben zum Mittagessen in der WfbM

Rundschreiben zum Mittagessen in der WfbM, bei anderen Leistungsanbietern nach §60 SGBIX oder im Rahmen vergleichbarer tagesstrukturierender Angebote vom 28.10.2019 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat inzwischen ein achtseitiges Rundschreiben veröffentlicht, wie hinsichtlich des Mehrbedarfs für das Mittagessen in der WfbM und sonstigen tagesstrukturierenden Angeboten umgegangen werden kann. Das Rundschreiben richtet sich an die […]

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Ändert sich durch das BTHG etwas beim Kindergeld?

Anthropoi Selbsthilfe wurde von Mitgliedern wiederholt kontaktiert, ob sich durch das BTHG und die anstehende „Trennung der Leistungen“ auch Änderungen beim Kindergeld für Menschen mit Assistenzbedarf in besonderen Wohnformen ergeben. Eltern fragten, ob das Kindergeld jetzt auf das Konto des Menschen mit Assistenzbedarf überwiesen werden muss oder ob das Kindergeld bei dem Antrag auf Grundsicherung […]

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Zu Kontoführungsgebühren

Wer Sozialhilfe / Grundsicherung bezieht, braucht ein eigenes Girokonto. Mit den Neuerungen durch das BTHG zum 1.1.2020 ist dies nun eines der Erfordernisse, dass der Mensch mit Assistenzbedarf (= die/der Leistungsberechtigte) ein eigenes Girokonto haben muss – siehe unser BTHG-Info Nr. 5. Je nach Bankinstitut und Kontomodell kostet dies mehr oder weniger (oder auch keine) […]

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Nachgefragt: Finanzielle Unterstützung bei „Heimfahrten“

(aus informiert! Weihnachten 2019) Viele Menschen mit Assistenzbedarf, die in einer besonderen Wohnform leben, haben weiterhin engen Kontakt zur Familie. Viele fahren regelmäßig zur Familie „nach Hause“ oder umgekehrt, wodurch u.a. Fahrtkosten entstehen. Bei pflegebedürftigen Menschen mit Assistenzbedarf übernehmen die Angehörigen in diesem Zeitraum außerdem die Pflege. Besuchsbeihilfen Die Eingliederungshilfe gewährt hierzu Besuchsbeihilfen. Ab dem […]

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Wunsch- und Wahlrecht des Menschen mit Assistenzbedarf gilt auch für die Fahrt zur WfbM

(aus informiert! Weihnachten 2019) Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16. August 2018, L 23 SO 358/15) musste sich mit einem Fall befassen, in dem die Höhe der Fahrtkosten zur Werkstatt (WfbM) und zurück streitig waren. Das Sozialamt hatte tägliche Fahrtkosten in Höhe von 45,00 EUR bewilligt. Der von der Klägerin mit Assistenzbedarf bevorzugte Fahrdienst, dessen […]

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Behindertentestament & Betreuungsrecht

(aus informiert! Weihnachten 2019) Häufig werden Menschen mit Assistenzbedarf durch ein sogenanntes Behindertentestament mit einer Erbschaft als nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung bedacht. Besteht gleichzeitig eine rechtliche Betreuung, kommt regelmäßig die Frage auf, ob der Wert der Erbschaft bei der Berechnung der Gerichtsgebühren für die rechtliche Betreuung berücksichtigt werden muss. In einer aktuellen […]

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Bundessozialgericht: Ein Integrationshelfer für die offene Ganztagsschule als Hilfe zur angemessenen Schulbildung

(aus informiert! Michaeli 2019) Leistungen der Eingliederungshilfe für angemessene Hilfen zur Schulbildung sind unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern. Anders verhält es sich bei Leistungen der Eingliederungshilfe für den sich häufig anschließenden Besuch eines Hortes. Diese werden nur als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft berücksichtigt und sind somit auch abhängig vom […]

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Nachgefragt: Wird eine Impfschadenrente zukünftig angerechnet?

(aus informiert! Michaeli 2019) Die nachfolgende Frage erreichte Anthropoi Selbsthilfe im Zusammenhang mit den Änderungen durch das BTHG zum 01.01.2020: „Mein Sohn lebt an einem LebensOrt. Er erhält eine Impfschadenrente. Wird die Impfschadenrente künftig angerechnet auf die Sozialhilfe/Grundsicherung oder auf die Eingliederungshilfe?“ Antwort: Die Rente aus dem Impfschaden wird nicht auf die Sozialhilfe/Grundsicherung angerechnet (§ […]

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Nachgefragt: „Befreite“ Betreuer*innen

(aus informiert! Michaeli 2019) Die nachfolgende Frage zum Betreuungsrecht erreichte Anthropoi Selbsthilfe von einer Mutter: „Ich bin seit vielen Jahren die ehrenamtliche Betreuerin meines Sohnes und habe vor Kurzem die Betreuung seinem Bruder übergeben. Überraschend wurde mein letzter Betreuungsbericht mit der Bestandsübersicht über das zu verwaltende Vermögen vom Betreuungsgericht (im Weiteren nur noch Gericht) mit […]

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