Bundesteilhabegesetz

Mehrbedarf für das Mittagessen wird weiter berücksichtigt

(aus informiert! Johanni 2020)

Für das gemeinsame Mittagessen in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) oder in den Förder- und Betreuungsbereichen (FuB) erhalten Menschen mit Assistenzbedarf einen Mehrbedarf von 3,40 EUR pro Tag vom Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung. Mit Beginn der sogenannten Corona Krise wurden bundesweit die WfbMs sowie die FuBs geschlossen. Das gemeinsame Mittagessen konnte nicht mehr in der bekannten Form stattfinden. Deswegen bestand zunächst eine Unsicherheit, ob Menschen [...]

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Wer erhält den Mehrbedarf für das Merkzeichen G?

Viele Menschen mit Assistenzbedarf haben vom zuständigen Versorgungsamt das Merkzeichen G als Nachteilsausgleich anerkannt bekommen. Das Merkzeichen G ermöglicht Menschen mit Assistenzbedarf bei der Grundsicherung die Inanspruchnahme eines monatlichen Mehrbedarfs in Höhe von aktuell 66,13 EUR (bei der Regelbedarfsstufe 2). Mit dem Mehrbedarf für das Merkzeichen G sollen pauschal Bedarfspositionen gedeckt werden, die an eine eingeschränkte Mobilität anknüpfen. Welche Bedarfe davon konkret erfasst sind, dazu schweigt das Gesetz allerdings.

Während nach der [...]

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Definitiv: Umsätze aus Wohn- und Betreuungsverträgen sind umsatzsteuerfrei

In einem Schreiben vom 24. März 2020 informiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) über eine Anpassungen der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen durch das BTHG. Unter anderem wird festgelegt, dass Umsätze aus den Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz umsatzsteuerfrei sein können.
https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/service/aktuelles/bundesministerium-fuer-finanzen-informiert-ueber-anpassungen-der-umsatzsteuerlichen-behandlung-der-eingliederungshilfe-und-sozialhilfeleistungen-durch-das-bthg/[...]

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Darf die besondere Wohnform von mir eine Sicherheitsleistung bzw. eine Mietkaution verlangen?

(aus informiert! Ostern 2020)

Frage:
Als rechtliche Betreuerin für meine Tochter, die in einer besonderen Wohnform lebt (Anm.: seit 2020 ist dies die neue Bezeichnung für „stationäre Einrichtung“), habe ich wegen der Änderungen durch das BTHG einen neuen Wohn- und Betreuungsvertrag unterschrieben. Meine Tochter erhält neben dem Werkstattlohn Leistungen der Grundsicherung. Die Grundsicherung wird auf das Konto meiner Tochter überwiesen. Die Kosten für Unterkunft sowie Verpflegung etc. werden anschließend per Dauerauftrag [...]

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Literatur zum BTHG

Infos zum Bundes-Teilhabe-Gesetz in Leichter Sprache

1
Auf der Website des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

https://www.bmas.de/DE/Leichte-Sprache/einzelheiten-zum-bundesteilhabegesetz/einzelheiten-zum-bundesteilhabegesetz-artikel.html

2
Wirkungen und Nebenwirkungen von dem Bundes-Teilhabe-Gesetz in Leichter Sprache

Broschüre zum Download, herausgegeben vom Paritätischen, in Leichter Sprache:
https://www.paritaet-mv.de/service/veroeffentlichungen-broschueren.html?tx_tgmdownloads_main%5Bdownload%5D=39&tx_tgmdownloads_main%5Baction%5D=download&tx_tgmdownloads_main%5Bcontroller%5D=Download&cHash=4c6c8fe4daf482b31c0702a38ffde338

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Fachliteratur zum BTHG

1
BTHG-Umsetzung – Eingliederungshilfe im SGB IX – Ein Praxishandbuch

Walhalla Fachverlag September 2019
ISBN 978-3-8029-7573-8
200 Seiten, 29,95 €
https://www.walhalla.de/soziales-&-gesundheit/bthg-umsetzung-%E2%80%93-eingliederungshilfe-im-sgb-ix.produkt.html

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern, Bezirksverband Oberbayern hat ein Praxishandbuch erarbeitet [...]

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Länder-Infos aktualisiert

Die BTHG-Länder-Infos sind neu aktualisiert.
Siehe unter > Service > BTHG: Länder-Infos[...]

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Zum Wohn- und Betreuungsvertrag

Gemeinsame Empfehlung der Vorstände von Anthropoi Bundesverband und Anthropoi Selbsthilfe zu § 8 Abs. 4 WBVG aktualisiert

Die Vorstände des Anthropoi Bundesverbandes und der Anthropoi Selbsthilfe haben ihre Empfehlung vom 06.02.2010 zum § 8 Abs. 4 WBVG aktualisiert.

§ 8 Abs. 1 bis 3 WBVG regelt die Verpflichtung zur Anpassung des Wohn- und Betreuungsvertrags bei Änderung des Pflege‐ oder Betreuungsbedarfs des*r Bewohner*in einseitig durch den LebensOrt. Nach § 8 Abs. 4 kann [...]

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Aktuelle Rechtsinfo zum Kindergeld / BTHG

Kann das Sozialamt das Kindergeld als Einkommen des Kindes behandeln oder im Zusammenhang mit der Bewilligung von „Grundsicherung“ ohne Weiteres auf sich überleiten?

Bereits im November 2019 haben wir das Thema Kindergeld und Grundsicherung aufgegriffen. Inzwischen erreichten uns wiederholt Anfragen, weil einige Sozialämter das Kindergeld als „Einkommen“ des Kindes einsetzen und damit von der zu leistenden Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Abzug bringen.

Hier finden Sie zum Download unser aktuelles [...]

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Bundesrat stimmt dem Angehörigenentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Angehörigenentlastungsgesetz zugestimmt.

Damit entfällt ab dem 01.01.2020 der Unterhaltsbeitrag für Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, vollständig.
Betroffene Eltern sollten deswegen, sofern noch nicht erfolgt, Daueraufträge zur Überweisung des Unterhaltsbeitrags ab Januar 2020 beenden.

Zu begrüßen ist auch die deutlich erhöhte Einkommensgrenze von 100.000,00 EUR Jahreseinkommen für Unterhaltspflichtige gegenüber Kindern und Eltern, die Hilfe zur Pflege vom Sozialamt erhalten.

Ebenso erfolgt [...]

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SGB IX/XII-Änderungsgesetz

Am 08.11.2019 hat der Bundesrat dem SGB IX/XII-Änderungsgesetz zugestimmt, das nachträglich formale Fehler des BTHG korrigiert, vgl. ausführlich dazu BTHG-Info Nr. 4. Das Gesetz wird jetzt vom Bundespräsidenten unterzeichnet, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und wird zum 01.01.2020 in Kraft treten.
Neben den im BTHG-Info Nr. 4 bereits beschriebenen Korrekturen sind im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch nachfolgende Änderungen aufgenommen worden:

Einmaliger Zuschuss bei der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt

Für Menschen mit Assistenzbedarf, die [...]

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