Bundesteilhabegesetz

Aktuelle Rechtsinfo zum Kindergeld / BTHG

Kann das Sozialamt das Kindergeld als Einkommen des Kindes behandeln oder im Zusammenhang mit der Bewilligung von „Grundsicherung“ ohne Weiteres auf sich überleiten?

Bereits im November 2019 haben wir das Thema Kindergeld und Grundsicherung aufgegriffen. Inzwischen erreichten uns wiederholt Anfragen, weil einige Sozialämter das Kindergeld als „Einkommen“ des Kindes einsetzen und damit von der zu leistenden Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Abzug bringen.

Hier finden Sie zum Download unser aktuelles [...]

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BTHG aktuell 20. Dez. 2019

Länder-Infos aktualisiert

Die BTHG-Länder-Infos sind nun aktualisiert.
Siehe unter > Service > BTHG: Länder-Infos

Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG wird fortgesetzt

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist seit dem 1. Mai 2017 Träger des Projekts Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz. Die zunächst bis Ende 2019 angedachte Förderung wurde nun um drei weitere Jahre bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/[...]

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Bundesrat stimmt dem Angehörigenentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Angehörigenentlastungsgesetz zugestimmt.

Damit entfällt ab dem 01.01.2020 der Unterhaltsbeitrag für Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, vollständig.
Betroffene Eltern sollten deswegen, sofern noch nicht erfolgt, Daueraufträge zur Überweisung des Unterhaltsbeitrags ab Januar 2020 beenden.

Zu begrüßen ist auch die deutlich erhöhte Einkommensgrenze von 100.000,00 EUR Jahreseinkommen für Unterhaltspflichtige gegenüber Kindern und Eltern, die Hilfe zur Pflege vom Sozialamt erhalten.

Ebenso erfolgt [...]

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Unsinnige Besteuerung von Verpflegungsleistungen in besonderen Wohnformen voraussichtlich abgewendet

Für erhebliche Unsicherheit sowohl bei Leistungsberechtigten und deren Angehörigen, aber auch bei Leistungserbringern, sorgte zuletzt die Information, dass Menschen zukünftig 19% Mehrwertsteuer auf die Verpflegung in den besonderen Wohnformen zahlen müssten. Die Verpflegung in einer besonderen Wohnform würde damit steuerlich so behandelt, wie ein Essen im Restaurant. Gleichzeitig sind solche zusätzlichen steuerlichen Belastungen nicht im Regelsatz der Grundsicherung berücksichtigt.

Nach erheblicher Kritik sowohl seitens der Leistungserbringer, seitens der Leistungsberechtigten aber auch seitens [...]

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SGB IX/XII-Änderungsgesetz

Am 08.11.2019 hat der Bundesrat dem SGB IX/XII-Änderungsgesetz zugestimmt, das nachträglich formale Fehler des BTHG korrigiert, vgl. ausführlich dazu BTHG-Info Nr. 4. Das Gesetz wird jetzt vom Bundespräsidenten unterzeichnet, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und wird zum 01.01.2020 in Kraft treten.
Neben den im BTHG-Info Nr. 4 bereits beschriebenen Korrekturen sind im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch nachfolgende Änderungen aufgenommen worden:

Einmaliger Zuschuss bei der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt

Für Menschen mit Assistenzbedarf, die [...]

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BMAS-Rundschreiben zum Mittagessen in der WfbM

Rundschreiben zum Mittagessen in der WfbM, bei anderen Leistungsanbietern nach §60 SGBIX oder im Rahmen vergleichbarer tagesstrukturierender Angebote vom 28.10.2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat inzwischen ein achtseitiges Rundschreiben veröffentlicht, wie hinsichtlich des Mehrbedarfs für das Mittagessen in der WfbM und sonstigen tagesstrukturierenden Angeboten umgegangen werden kann. Das Rundschreiben richtet sich an die Leistungsträger und soll eine einheitliche Anwendung des Gesetzes unterstützen. Zu begrüßen ist, dass der Mehrbedarf pauschal gewährt [...]

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Ändert sich durch das BTHG etwas beim Kindergeld?

Anthropoi Selbsthilfe wurde von Mitgliedern wiederholt kontaktiert, ob sich durch das BTHG und die anstehende „Trennung der Leistungen“ auch Änderungen beim Kindergeld für Menschen mit Assistenzbedarf in besonderen Wohnformen ergeben. Eltern fragten, ob das Kindergeld jetzt auf das Konto des Menschen mit Assistenzbedarf überwiesen werden muss oder ob das Kindergeld bei dem Antrag auf Grundsicherung als Einkommen des Menschen mit Assistenzbedarf angegeben werden muss.

Vorab: Durch das BTHG und die „Trennung der [...]

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Zu Kontoführungsgebühren

Wer Sozialhilfe / Grundsicherung bezieht, braucht ein eigenes Girokonto. Mit den Neuerungen durch das BTHG zum 1.1.2020 ist dies nun eines der Erfordernisse, dass der Mensch mit Assistenzbedarf (= die/der Leistungsberechtigte) ein eigenes Girokonto haben muss – siehe unser BTHG-Info Nr. 5.

Je nach Bankinstitut und Kontomodell kostet dies mehr oder weniger (oder auch keine) Kontoführungsgebühren. Diese möglichen Kosten müssen aus dem Gesamtbetrag der Sozialhilfe Regelbedarfsstufe 2, auf die der Anspruch besteht, [...]

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BTHG-Musteranträge

Anträge stellen

Ab 1. Januar 2020 gilt laut BTHG (Bundesteilhabegesetz) die sogenannte Trennung der Leistungen. Damit werden je nach länderspezifischer Regelung Anträge notwendig, die Sie als rechtliche*r Betreuer*in stellen müssen.

Wichtig ist es, dass man einen Nachweis über den Eingang des Antrags beim Leistungsträger erhält. Der Antrag kann z. B. persönlich mit einer Empfangsquittung abgegeben oder vorab gefaxt werden.

Benötigt die Behörde spezielle Formulare, ist die Behörde dazu verpflichtet, Ihnen diese zur [...]

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Begriffserläuterungen / Glossar zum BTHG

BTHG-Begriffe

Im Zusammenhang des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) werden verschiedene Begriffe verwendet, deren Verständnis wichtig ist. Hier finden sie die wichtigsten kurz erläutert..

Leistungsberechtigte*r

Betroffener Mensch mit Assistenzbedarf, der einen Anspruch auf Leistungen hat.

Leistungserbringer

Organisation, die die bewilligten Leistungen erbringt wie z. B. Anbieter ambulanter Wohnformen, Anbieter von Assistenzleistungen etc. Hierzu zählen auch die LebensOrte, die verschiedene Wohnformen für Menschen mit Assistenzbedarf anbieten, sowie die Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM).

Leistungsträger

Gemeint [...]

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