Bundesteilhabegesetz

Wohngeld oder Grundsicherung?

(aus: informiert! Michaeli 2021)

In informiert! Weihnachten 2020 haben wir darüber berichtet, dass die Zuzahlungsgrenze für Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse höher ist, wenn statt Grundsicherung nach SGB XII ergänzend Wohngeld zur Rente und dem WfbM Einkommen bezogen wird. Auch andere Vorteile der Grundsicherung nach SGB XII wie Vergünstigungen für Eintrittspreise, Vergünstigungen im ÖPNV oder die Befreiung von den Rundfunkbeiträgen entfallen im Wohngeldbezug. Im Einzelfall kann der Bezug von Grundsicherung nach SGB [...]

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Links und Materialien zum BTHG

Links und Materialien zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zu den Themen des BTHG finden Sie auf der Website der Umsetzungsbegleitung-BTHG:
https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/service/links-und-materialien/[...]

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Mehrbedarf für das Mittagessen wird weiter berücksichtigt

(aus informiert! Johanni 2020)

Für das gemeinsame Mittagessen in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) oder in den Förder- und Betreuungsbereichen (FuB) erhalten Menschen mit Assistenzbedarf einen Mehrbedarf von 3,40 EUR pro Tag vom Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung. Mit Beginn der sogenannten Corona Krise wurden bundesweit die WfbMs sowie die FuBs geschlossen. Das gemeinsame Mittagessen konnte nicht mehr in der bekannten Form stattfinden. Deswegen bestand zunächst eine Unsicherheit, ob Menschen [...]

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Wer erhält den Mehrbedarf für das Merkzeichen G?

Viele Menschen mit Assistenzbedarf haben vom zuständigen Versorgungsamt das Merkzeichen G als Nachteilsausgleich anerkannt bekommen. Das Merkzeichen G ermöglicht Menschen mit Assistenzbedarf bei der Grundsicherung die Inanspruchnahme eines monatlichen Mehrbedarfs in Höhe von aktuell 66,13 EUR (bei der Regelbedarfsstufe 2). Mit dem Mehrbedarf für das Merkzeichen G sollen pauschal Bedarfspositionen gedeckt werden, die an eine eingeschränkte Mobilität anknüpfen. Welche Bedarfe davon konkret erfasst sind, dazu schweigt das Gesetz allerdings.

Während nach der [...]

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Definitiv: Umsätze aus Wohn- und Betreuungsverträgen sind umsatzsteuerfrei

In einem Schreiben vom 24. März 2020 informiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) über eine Anpassungen der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen durch das BTHG. Unter anderem wird festgelegt, dass Umsätze aus den Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz umsatzsteuerfrei sein können.
https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/service/aktuelles/bundesministerium-fuer-finanzen-informiert-ueber-anpassungen-der-umsatzsteuerlichen-behandlung-der-eingliederungshilfe-und-sozialhilfeleistungen-durch-das-bthg/[...]

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Darf die besondere Wohnform von mir eine Sicherheitsleistung bzw. eine Mietkaution verlangen?

(aus informiert! Ostern 2020)

Frage:
Als rechtliche Betreuerin für meine Tochter, die in einer besonderen Wohnform lebt (Anm.: seit 2020 ist dies die neue Bezeichnung für „stationäre Einrichtung“), habe ich wegen der Änderungen durch das BTHG einen neuen Wohn- und Betreuungsvertrag unterschrieben. Meine Tochter erhält neben dem Werkstattlohn Leistungen der Grundsicherung. Die Grundsicherung wird auf das Konto meiner Tochter überwiesen. Die Kosten für Unterkunft sowie Verpflegung etc. werden anschließend per Dauerauftrag [...]

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Literatur zum BTHG

Infos zum Bundes-Teilhabe-Gesetz in Leichter Sprache

1
Auf der Website des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

https://www.bmas.de/DE/Leichte-Sprache/einzelheiten-zum-bundesteilhabegesetz/einzelheiten-zum-bundesteilhabegesetz-artikel.html

2
Wirkungen und Nebenwirkungen von dem Bundes-Teilhabe-Gesetz in Leichter Sprache

Broschüre zum Download, herausgegeben vom Paritätischen, in Leichter Sprache:
https://www.paritaet-mv.de/service/veroeffentlichungen-broschueren.html?tx_tgmdownloads_main%5Bdownload%5D=39&tx_tgmdownloads_main%5Baction%5D=download&tx_tgmdownloads_main%5Bcontroller%5D=Download&cHash=4c6c8fe4daf482b31c0702a38ffde338

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Fachliteratur zum BTHG

1
BTHG-Umsetzung – Eingliederungshilfe im SGB IX – Ein Praxishandbuch

Walhalla Fachverlag September 2019
ISBN 978-3-8029-7573-8
200 Seiten, 29,95 €
https://www.walhalla.de/soziales-&-gesundheit/bthg-umsetzung-%E2%80%93-eingliederungshilfe-im-sgb-ix.produkt.html

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern, Bezirksverband Oberbayern hat ein Praxishandbuch erarbeitet [...]

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Länder-Infos aktualisiert

Die BTHG-Länder-Infos sind neu aktualisiert.
Siehe unter > Service > BTHG: Länder-Infos[...]

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Zum Wohn- und Betreuungsvertrag

Gemeinsame Empfehlung der Vorstände von Anthropoi Bundesverband und Anthropoi Selbsthilfe zu § 8 Abs. 4 WBVG aktualisiert

Die Vorstände des Anthropoi Bundesverbandes und der Anthropoi Selbsthilfe haben ihre Empfehlung vom 06.02.2010 zum § 8 Abs. 4 WBVG aktualisiert.

§ 8 Abs. 1 bis 3 WBVG regelt die Verpflichtung zur Anpassung des Wohn- und Betreuungsvertrags bei Änderung des Pflege‐ oder Betreuungsbedarfs des*r Bewohner*in einseitig durch den LebensOrt. Nach § 8 Abs. 4 kann [...]

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Aktuelle Rechtsinfo zum Kindergeld / BTHG

Kann das Sozialamt das Kindergeld als Einkommen des Kindes behandeln oder im Zusammenhang mit der Bewilligung von „Grundsicherung“ ohne Weiteres auf sich überleiten?

Bereits im November 2019 haben wir das Thema Kindergeld und Grundsicherung aufgegriffen. Inzwischen erreichten uns wiederholt Anfragen, weil einige Sozialämter das Kindergeld als „Einkommen“ des Kindes einsetzen und damit von der zu leistenden Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Abzug bringen.

Hier finden Sie zum Download unser aktuelles [...]

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