Recht

Was finden Sie hier unter „Recht“?

In dieser Rubrik finden Sie verschiedene Themen, die in Artikeln in unserem Info-und Serviceblatt informiert! erschienen sind.

Ältere Texte finden Sie mit passenden Stichworten über die Suchfunktion.[...]

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Nachgefragt: Angaben zum Einkommen und Vermögen von „Familienangehörigen“ gegenüber dem Sozialamt?

(aus: informiert! Michaeli 2021)

Frage:
Ich bin die rechtliche Betreuerin meines Bruders. Mein Bruder lebt in einer besonderen Wohnform und erhält Leistungen der Eingliederungshilfe sowie Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII. Der Sozialhilfeträger hat für meinen Bruder ein neues Antragsformular für Leistungen der Grundsicherung übersandt. Auf dem Formular wird ausdrücklich nach dem Einkommen und Vermögen (wie Konten, Kfz, Immobilen) von „Familienangehörigen“ gefragt. Bin ich als Schwester „Familienangehörige“ und muss [...]

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Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags wegen Verhaltensauffälligkeiten

(aus: informiert! Johanni 2021)

Angehörige und rechtliche Betreuer*innen können mit dem Problem konfrontiert werden, dass die besondere Wohnform den Wohn- und Betreuungsvertrag (WBV) wegen Verhaltensauffälligkeiten der Bewohner*in kündigt. Für einen Menschen mit Assistenzbedarf beinhaltet dies einen gravierenden Einschnitt, da er ggf. seine gewohnte Umgebung und sein Zuhause verlassen muss. Aber auch Angehörige und rechtliche Betreuer*innen sind dann damit konfrontiert, ein neues Zuhause zu finden. Teilweise gestaltet sich dies beispielsweise bei Menschen [...]

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Das Behindertentestament

(aus: informiert! Johanni 2021)

Das Behindertentestament ist ein Spezialtestament zugunsten von Menschen mit Behinderung. Viele Betroffene benötigen phasenweise oder zeitlebens Sozialhilfeleistungen. Sobald sie als Sozialhilfeempfänger eine Erbschaft erhalten, ist diese bis auf einen Schonvermögensbetrag für Sozialhilfe einzusetzen. Das Behindertentestament ermöglicht es, den Menschen mit Behinderung Vermögen oberhalb der Schonvermögensgrenze zukommen zu lassen, ohne dass der Sozialhilfeträger den Verbrauch des Erbes verlangen kann. Das Nähere hierzu soll die folgende Darstellung erläutern.[...]

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Zukunftsplanung für einen besonderen Lebensabschnitt: Patientenverfügung

(aus: informiert! Ostern 2021)

Wie beginnt man einen Beitrag über Patientenverfügungen für Menschen mit Assistenzbedarf?

Auch ohne einen solchen Bedarf fällt die Beschäftigung mit diesem Thema nicht immer leicht. Gedanken an Ferien, Feiern oder einfach den endlich wieder unbeschwerten Umgang mit lieben Menschen nach der langen Zeit der Beschränkung sind sicherlich verlockender und leichter zuzulassen.

Dennoch möchte ich den Versuch der Werbung für eine solche Verfügung unternehmen. Denn tatsächlich ist sie [...]

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Nachgefragt: Höhere Zuzahlungsgrenze für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem Wohngeldbezug?

(aus: informiert! Weihnachten 2020)

Frage:
Unser Sohn mit Assistenzbedarf ist bei der Techniker Krankenkasse (TK) versichert. Er erhält seit mehreren Jahren ein Werkstatteinkommen von brutto 140,00 EUR und eine Erwerbsminderungsrente von 950,00 EUR im Monat. Er lebt in einer besonderen Wohnform. Bis zum 31. 12. 2019 hat er ergänzend zu seinem Einkommen Eingliederungshilfe und Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt erhalten. Seit dem 1. 1. 2020 bezieht unser Sohn (bedingt durch die [...]

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Autismus-Therapie als Hilfe zur Schulbildung

(aus: informiert! Michaeli 2020)

Immer wieder ist es umstritten, ob eine Leistung der Eingliederungshilfe als Hilfe zur Schulbildung oder als Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu qualifizieren ist. Dies hat den Hintergrund, dass Hilfen zur Schulbildung unabhängig vom Einkommen und Vermögen
der Leistungsberechtigten bzw. der Eltern sind.

Erfreulicherweise qualifizierte das LSG Niedersachsen-Bremen in einer Entscheidung vom 28.11.2019 (Az. L8 SO 240/18) eine ambulante Autismus-Therapie außerhalb der Schule als eine Hilfe [...]

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Kurzzeitiges Überschreiten des Vermögensfreibetrags wegen Zahlungseingängen

(aus informiert! Johanni 2020)

Frage:
Was passiert, wenn der Kontostand wegen der Zahlung von Erwerbsminderungsrente, Werkstattlohn und Grundsicherung für wenige Tage vor Abbuchung der Kosten für die besondere Wohnform (wie Unterkunft und Verpflegung) den Vermögensfreibetrag von 5.000,00 EUR überschreitet? Wie kann in diesem Fall der Nachweis gegenüber dem Betreuungsgericht (auch hier gilt der Vermögensfreibetrag über 5.000,00 EUR) oder dem Sozialamt erbracht werden, dass es sich hierbei nicht um einzusetzendes Vermögen [...]

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Arbeiten in der WfbM, Erwerbsminderungsrente und Altersrente

(aus informiert! Johanni 2020)

Bei Menschen mit Assistenzbedarf spielen Erwerbsminderungsrenten sowie Altersrenten zur Finanzierung des Lebensunterhalts eine wichtige Rolle. Rechtliche Betreuer*innen sind wiederum verpflichtet, rechtzeitig erforderliche Anträge zu stellen. Im Nachfolgenden wird deswegen der Unterschied zwischen voller Erwerbsminderungsrente und Altersrente für Menschen mit Assistenzbedarf, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig sind, näher beleuchtet.

Arbeiten in der WfbM und Erwerbsminderungsrente

Vielen bekannt ist die Möglichkeit für Menschen mit Assistenzbedarf, [...]

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Qualifizierte Assistenzleistungen für Kinder an sogenannten Förderschulen

(aus informiert! Johanni 2020)

Assistenzleistungen für den Schulbesuch beschäftigen immer wieder die Sozialgerichte. Bei Kindern mit Assistenzbedarf ist regelmäßig streitig, ob die Assistenz dem Kernbereichs pädagogischer Arbeit zuzuordnen ist, also noch in den Aufgabenbereich der Lehrer*innen bzw. der Schule fällt, oder ob es sich um den Unterricht begleitende Assistenzdienste handelt. Hintergrund dieses für Laien schwer verständlichen Streits ist, dass unterschiedliche Kostenträger zuständig sind.

Es wird nicht nur über Assistenzleistungen für Kinder [...]

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