Recht

Kurzzeitiges Überschreiten des Vermögensfreibetrags wegen Zahlungseingängen

(aus informiert! Johanni 2020)

Frage:
Was passiert, wenn der Kontostand wegen der Zahlung von Erwerbsminderungsrente, Werkstattlohn und Grundsicherung für wenige Tage vor Abbuchung der Kosten für die besondere Wohnform (wie Unterkunft und Verpflegung) den Vermögensfreibetrag von 5.000,00 EUR überschreitet? Wie kann in diesem Fall der Nachweis gegenüber dem Betreuungsgericht (auch hier gilt der Vermögensfreibetrag über 5.000,00 EUR) oder dem Sozialamt erbracht werden, dass es sich hierbei nicht um einzusetzendes Vermögen [...]

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Arbeiten in der WfbM, Erwerbsminderungsrente und Altersrente

(aus informiert! Johanni 2020)

Bei Menschen mit Assistenzbedarf spielen Erwerbsminderungsrenten sowie Altersrenten zur Finanzierung des Lebensunterhalts eine wichtige Rolle. Rechtliche Betreuer*innen sind wiederum verpflichtet, rechtzeitig erforderliche Anträge zu stellen. Im Nachfolgenden wird deswegen der Unterschied zwischen voller Erwerbsminderungsrente und Altersrente für Menschen mit Assistenzbedarf, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig sind, näher beleuchtet.

Arbeiten in der WfbM und Erwerbsminderungsrente

Vielen bekannt ist die Möglichkeit für Menschen mit Assistenzbedarf, [...]

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Qualifizierte Assistenzleistungen für Kinder an sogenannten Förderschulen

(aus informiert! Johanni 2020)

Assistenzleistungen für den Schulbesuch beschäftigen immer wieder die Sozialgerichte. Bei Kindern mit Assistenzbedarf ist regelmäßig streitig, ob die Assistenz dem Kernbereichs pädagogischer Arbeit zuzuordnen ist, also noch in den Aufgabenbereich der Lehrer*innen bzw. der Schule fällt, oder ob es sich um den Unterricht begleitende Assistenzdienste handelt. Hintergrund dieses für Laien schwer verständlichen Streits ist, dass unterschiedliche Kostenträger zuständig sind.

Es wird nicht nur über Assistenzleistungen für Kinder [...]

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Nachgefragt: Anspruch auf Verhinderungspflege/Ersatzpflege zur Teilnahme an einer Ferienfreizeit?

(aus informiert! Ostern 2020)

Frage:
Unser Sohn lebt in einer besonderen Wohnform und hat den Pflegegrad 3. Er nimmt jährlich an einer Ferienfreizeit für Menschen mit Assistenzbedarf teil. Bisher hat er hierfür immer von der Pflegekasse Geld für die Verhinderungspflege erhalten und damit u.a. die Freizeit finanziert. Jetzt hat die Pflegekasse uns überraschend mitgeteilt, dass die Kostenübernahme für eine Ferienfreizeit im Rahmen der Verhinderungspflege zukünftig nicht mehr möglich sei. Die Pflege [...]

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Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags wegen dem Fehlverhalten des Lebensgefährten der rechtlichen Betreuerin?

(aus informiert! Ostern 2020)

Streitig ist immer wieder unter welchen Umständen ein Wohn- und Betreuungsvertrag seitens des Leistungserbringers gekündigt werden kann. Besonders für die Bewohner*innen mit Assistenzbedarf hat ein Umzug zur Folge, dass sich das gesamte Lebensumfeld verändert. An eine wirksame Kündigung durch den Leistungserbringer sind deswegen zu Recht hohe Anforderungen zu stellen.

Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.05.2019, 2 U 121 / 18) bejahte in einer Entscheidung [...]

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Nachgefragt: Finanzielle Unterstützung bei „Heimfahrten“

(aus informiert! Weihnachten 2019)

Viele Menschen mit Assistenzbedarf, die in einer besonderen Wohnform leben, haben weiterhin engen Kontakt zur Familie. Viele fahren regelmäßig zur Familie „nach Hause“ oder umgekehrt, wodurch u.a. Fahrtkosten entstehen. Bei pflegebedürftigen Menschen mit Assistenzbedarf übernehmen die Angehörigen in diesem Zeitraum außerdem die Pflege.

Besuchsbeihilfen

Die Eingliederungshilfe gewährt hierzu Besuchsbeihilfen. Ab dem 01.01.2020 sind die Besuchsbeihilfen in § 115 SGB IX geregelt. Die Besuchsbeihilfen sind Leistungen zur [...]

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Wunsch- und Wahlrecht des Menschen mit Assistenzbedarf gilt auch für die Fahrt zur WfbM

(aus informiert! Weihnachten 2019)

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16. August 2018, L 23 SO 358/15) musste sich mit einem Fall befassen, in dem die Höhe der Fahrtkosten zur Werkstatt (WfbM) und zurück streitig waren.

Das Sozialamt hatte tägliche Fahrtkosten in Höhe von 45,00 EUR bewilligt. Der von der Klägerin mit Assistenzbedarf bevorzugte Fahrdienst, dessen Fahrer sie kannte und mit dem sie bereits seit Jahren zur WfbM fuhr, sollte am [...]

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Behindertentestament & Betreuungsrecht

(aus informiert! Weihnachten 2019)

Häufig werden Menschen mit Assistenzbedarf durch ein sogenanntes Behindertentestament mit einer Erbschaft als nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung bedacht. Besteht gleichzeitig eine rechtliche Betreuung, kommt regelmäßig die Frage auf, ob der Wert der Erbschaft bei der Berechnung der Gerichtsgebühren für die rechtliche Betreuung berücksichtigt werden muss.

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG München (Beschluss vom 18. Januar 2019 – 34 Wx 165/18 Kost) [...]

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Bundessozialgericht: Ein Integrationshelfer für die offene Ganztagsschule als Hilfe zur angemessenen Schulbildung

(aus informiert! Michaeli 2019)

Leistungen der Eingliederungshilfe für angemessene Hilfen zur Schulbildung sind unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern. Anders verhält es sich bei Leistungen der Eingliederungshilfe für den sich häufig anschließenden Besuch eines Hortes. Diese werden nur als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft berücksichtigt und sind somit auch abhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern. Diese rechtliche Differenzierung mit finanziellen Konsequenzen und die damit verbundene [...]

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Nachgefragt: Wird eine Impfschadenrente zukünftig angerechnet?

(aus informiert! Michaeli 2019)

Die nachfolgende Frage erreichte Anthropoi Selbsthilfe im Zusammenhang mit den Änderungen durch das BTHG zum 01.01.2020:

„Mein Sohn lebt an einem LebensOrt. Er erhält eine Impfschadenrente. Wird die Impfschadenrente künftig angerechnet auf die Sozialhilfe/Grundsicherung oder auf die Eingliederungshilfe?“

Antwort:

Die Rente aus dem Impfschaden wird nicht auf die Sozialhilfe/Grundsicherung angerechnet (§ 82 Abs. 1 SGB XII). Das ist schon jetzt so und wird sich nicht durch [...]

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