BTHG: Länderspezifische Regelungen

Fragen

Anthropoi Selbsthilfe hat im Februar 2019 einen kleinen Fragenkatalog erstellt und an die zuständigen Stellen der 16 Bundesländer Deutschlands geschickt mit der Bitte um Beantwortung. Die vorliegenden Antworten finden Sie unten.
Die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern unterscheidet sich erheblich, so dass wir weitergehende, länderspezifische Informationen nicht geben können.
Wir hoffen auf eine gute Information und die im Gesetz beschriebene Beratung durch die jeweils zuständige Sozialbehörde – siehe auch Artikel „Rechts-Informationen: BGH: Sozialleistungsträger müssen richtig beraten und informieren“ in informiert! Ostern 2019.

Zum Download finden Sie hier die Fragen, die wir an die Länder geschickt haben (pdf, 106 kB).

Antworten + weitere Infos

Stand: 19. Dezember 2019

Bundesländer alphabetisch.

Ergänzend zu den Antworten haben wir je Infos eingefügt über

  • landesspezifische Gesetze,
  • die Träger der Eingliederungshilfe ab 1.1.2020,
  • die Bedarfsermittlungsinstrumente und
  • die maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX.

(Diese Angaben sind hauptsächlich entnommen aus der Tabelle  “Umsetzungsstand BTHG (Stand: Juli 2019)” der Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/gesetz/umsetzung-laender/ )

Alle Angaben ohne Gewähr!

Baden-Württemberg

Antwort: Hier Download (pdf, 87 kB) der Antwort-Mail.

BTHG-Wissensportal für ehrenamtliche Betreuer: Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) hat ein Online-Wissensportal für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer veröffentlicht. Die Webseite informiert über die wichtigsten Änderungen durch das BTHG
https://www.ehrenamtliche-betreuer-bw.de/wissensportal-fuer-ehrenamtliche-betreuer/wichtige-informationen-zum-bundesteilhabegesetz/#c24768

Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg“ am 20.04.2018 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VB-BW-GBl2018113-1&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Die Schaffung weiterer Regelungen wird in einem weiteren Gesetz erfolgen.

Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und den Vereinigungen der Leistungserbringer vom 18. April 2019:
Download der Übergangsvereinbarung (pdf, 165 kB)

Der Landesrahmenvertrag ist noch nicht fertig, wird erst für Herbst 2019 erwartet.

Träger der Eingliederungshilfe:
Stadt- und Landkreise. Es wird die Möglichkeit geschaffen, Aufgaben der Eingliederungshilfe von den Landkreisen auf kreisangehörige Gemeinden zu delegieren.

Bedarfsermittlungsinstrument:
Das BEI_BaWü geht im Januar 2020 in die Startphase.
Instrument: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/w/files/umsetzungsstand/bedarfsermittlung/bei_bw-erwachsene-2019-10-25-startfassung-2020.pdf

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
Landesbehindertenbeauftragte/r sowie die weiteren, vom Landes-Behindertenbeirat nach § 16 L-BGG (Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen) benannten Interessenvertretungen.

Bayern

Antwort: Hier Download der Antwort-Mail (pdf, 90 kB).

Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I)“ am 16.01.2018 im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht:
https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/2018/01/gvbl-2018-01.pdf
Der Bayerische Landtag hat am 5. Dezember 2019 das Bayerische Teilhabegesetz II beschlossen.

Übergangsvereinbarung wurde im Februar 2019 abgeschlossen für die Zeit vom 01.01.2020 bis längstens 31.12.2022.
https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/w/files/umsetzungsstand/uebergangsregelungen/bayern/uev-text.pdf

Träger der Eingliederungshilfe:
Bezirke bleiben Träger der Eingliederungshilfe (damit wird auch die bislang geteilte Zuständigkeit für ambulante und (teil-)stationäre Leistungen der Hilfe zur Pflege bei den Bezirken gebündelt. Sie sind zudem grundsätzlich auch für ergänzende existenzsichernde Leistungen zuständig).

Bedarfsermittlungsinstrument:
Einrichtung einer Arbeitsgruppe durch BayTHG I. Vereinbarungen bisher: keine Core-Sets, gleichzeitige Bearbeitung der Instrumente für Erwachsene und Kinder und Jugendliche, Übersichtsblatt über potentielle Leistungen weiterer Reha-Träger – Vorlage NRW, Prüfung bis 30.07.2018, ob BEI-BaWü ein für Bayern praktikables Instrument wäre oder Teile davon (ein BEI-Bay). Nähere Informationen zum Stand der Erarbeitung des Bedarfsermittlungsinstruments Bayern finden Sie in der Dokumentation der Regionalkonferenz Bayern: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/veranstaltungen/vergangene-veranstaltungen/rk-bayern/forum-3/

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. (§ 1 Art. 66c BayTHG I).

Fachbuch: Der Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern e. V Bezirksverband Oberbayern hat ein Praxishandbuch erarbeitet für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen, für Mitarbeitende bei Leistungsträgern und Leistungserbringern sowie für alle, die ausführend mit dem neuen SGB IX arbeiten oder dazu beraten. Die Publikation soll im September 2019 im Walhalla Fachverlag erscheinen und kann bereits über jede Buchhandlung oder direkt beim Verlag vorbestellt werden.
BTHG-Umsetzung – Eingliederungshilfe im SGB IX
ISBN 978-3-8029-7573-8
ca. 240 Seiten, ca. 29,95 €
Erscheinungstermin: September 2019

Berlin

Antwort 23.4.19:
“Wir möchten gerne auf unsere Web-Seiten verweisen, die auf Ihre Fragen eingehen. Dort wird in Kürze auch ein Brief an die Leistungserbringer veröffentlicht (auch in leichter Sprache) der nochmal auf die wichtigsten Erneuerungen eingeht.”
https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/menschen-mit-behinderung/bundesteilhabegesetz/

Fragen und Antworten zur Eingliederungshilfe nach dem BTHG  https://www.berlin.de/sen/soziales/besondere-lebenssituationen/menschen-mit-behinderung/bundesteilhabegesetz/fragen-und-antworten/

Übergangsregelung: „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ am 16.12.2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/gvbl/g17320665.pdf

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Anfang September das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz – BlnTG) beschlossen und damit festgelegt, wie der Träger der Eingliederungshilfe in Berlin zukünftig organisiert sein soll. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.
https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/w/files/umsetzungsstand/2019-10-teilhabegesetz.pdf

Träger der Eingliederungshilfe:
Die Durchführung der Aufgaben des Trägers der Eingliederungshilfe obliegt den bezirklichen Ämtern für Soziales in den jeweiligen Teilhabefachdiensten. Die Durchführung der Aufgaben des Trägers der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche obliegt den bezirklichen Jugendämtern in den jeweiligen Teilhabefachdiensten. Die zuständigen Fachdienste der Ämter koordinieren sich in einem jeweiligen bezirklichen örtlichen Arbeitsbündnis im sogenannten „Haus der Teilhabe“.
Aber: Ab 2020: Statt wie bisher Bezirksamt Lichtenberg: Dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) werden in Abweichung folgende Aufgaben des Trägers der Eingliederungshilfe zugewiesen: 1. Leistungen für Leistungsberechtigte, die Leistungen des Trägers der Eingliederungshilfe außerhalb des Landes Berlin erhalten und 2. Leistungen in Form der Persönlichen Assistenz für Menschen mit schwerer Körperbehinderung mit besonderem Pflegebedarf und besonderem Unterstützungsbedarf,

Bedarfsermittlungsinstrument:
Teilhabeinstrument Berlin (TIB)  im Juli 2019 per Rechtsverordnung beschlossen.
Instrument: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/w/files/umsetzungsstand/teilhabeinstrument-berlin-tib-version-1.0.pdf
Manual: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/w/files/umsetzungsstand/tib-manual.pdf

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
Der/Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen sowie eine weitere vom Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen benannte Person wirken an den Rahmenvertragsverhandlungen mit.

Landesrahmenvertrag
Am 5. Juni 2019 wurde auf Landesebene der Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX zwischen dem Land Berlin und der Vereinigung der Leistungserbringer geschlossen.

Brandenburg

Antwort: Hier Download (pdf, 86 kB) der Antwort-Mail.

Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ am 19.12.2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg veröffentlicht:
https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/disl/dokumente/7926/dokument/13417

Träger der Eingliederungshilfe:
Landkreise und kreisfreien Städte für die Leistungen nach Teil 2 SGB IX n.F. Das Land nimmt als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe übergeordnete, zentrale Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben wahr.

Bedarfsermittlungsinstrument:
Brandenburger Kommission hat dem MASGF die Einführung des ITP empfohlen, Rechtsverordnung geplant. Hinweis der Projektgruppe: „Von den Mitgliedern der Leistungserbringerverbände wird das BEI NRW priorisiert, gleichwohl der ITP mitgetragen. Die Mitglieder der Kommunen und des Landes favorisieren den ITP und sehen das BEI NRW als zweitbeste Lösung an.“

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
Der Landesbehindertenbeirat Brandenburg benennt bis zu drei Vertreterinnen und Vertreter zur Interessenvertretung für die Mitwirkung bei der Erarbeitung  und Beschlussfassung der Rahmenverträge nach § 131 Abs. 2 SGB IX (§ 5 Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Brandenburg).

Bremen

Antwort: Hier Download (pdf, 88 kB) der Antwort-Mail.

Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ am 12.03.2019 im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlicht https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/w/files/umsetzungsstand/2019_03_12_gbl_nr_0012_signed.pdf.

Träger der Eingliederungshilfe:
Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sowie das Land Bremen.

Bedarfsermittlungsinstrument:
In Bremen wurde eine Arbeitsgruppe zur Auswahl eines Bedarfsermittlungsinstruments eingerichtet, die im Februar 2019 die Anwendung des Instrumentes BedarfsErmittlung Niedersachsen (B.E.Ni.) in einer für das Land Bremen modifizierten Version empfohlen hat. Im April 2019 haben Niedersachsen und Bremen eine Kooperation bei der Einführung des neuen Bedarfsermittlungsinstruments vereinbart. Demnach soll das Bedarfsermittlungsinstrument B.E.Ni in modifizierter Form als „B.E.Ni Bremen“ angewendet werden. Die Erprobung des Bedarfsermittlungsinstruments ist für das zweite Quartal 2019 sowie die flächendeckende Einsetzung ab 2020 geplant.

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
Gemeinsam mit dem federführenden Senatsressort hat sich der Landesteilhabebeirat darauf geeinigt, dass der Beirat mit sechs Personen in der Vertragskommission und mit jeweils zwei in den Unterkommissionen vertreten sein wird.

Hamburg

Antwort: Hier Download (pdf, 89 kB) der Antwort-Mail.

Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (AG SGB IX)“ am 26.06.2018 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht:
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-SGB9AGHArahmen&st=lr

Träger der Eingliederungshilfe:
Träger der Eingliederungshilfe ist und bleibt die Freie und Hansestadt Hamburg.

Bedarfsermittlungsinstrument:
Überarbeitung des Hamburger Gesamtplans.

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG).

Landesrahmenvertrag
Ein Landesrahmenvertrag ist verabschiedet

Hessen

Antwort: Hier Download (pdf, 386 kB) der Antworten zu unseren Fragen.

Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ am 26.09.2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen veröffentlicht:
https://www.lexsoft.de/share/pdf/46825da0-e564-474d-b1fa-e4cc62d814c7.pdf

Träger der Eingliederungshilfe:
Träger der Eingliederungshilfe sind und bleiben in Hessen die kreisfreien Städte und die Landkreise sowie als überörtlicher Träger der Landeswohlfahrtsverband Hessen. Die sachliche Zuständigkeit wird nach einem „Lebensabschnittsmodell“ neu geordnet: Die kreisfreien Städte und Landkreise sind für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen bis zur Beendigung der Schulausbildung an einer allgemeinen Schule oder einer Förderschule zuständig, unabhängig von der Art der Behinderung. Danach ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen bis zum Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze nach § 235 Abs. 2 SGB VI und auch darüber hinaus zuständig. Der kommunale Träger wird nur dann (erneut) zuständig, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe erstmalig nach Erreichen der Regelaltersgrenze beantragt oder beendet und nicht innerhalb von drei Monaten erneut beantragt werden.

Neues Bedarfsermittlungsinstrument in Hessen
Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen führt als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe zum 1. April 2020 ein neues Instrument zur Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung ein: den Personenzentrierten integrierten Teilhabeplan (PiT). Das Instrument beschreibt Aktivitäten und Teilhabe auf Grundlage der ICF und soll es Leistungserbringern ermöglichen, ihren Betreuungsauftrag zu erfassen und Leistungen bedarfsgerecht zu erbringen. In jenen Regionen, in denen bereits der ITP Hessen eingeführt wurde, wird ab dem 3. Quartal 2020 nach und nach auf den PiT umgestellt.
https://www.lwv-hessen.de/soziale-teilhabe/bundesteilhabegesetzperseh/der-pit-hessen/

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
Inklusionsbeirat bei der oder dem Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt drei Vertreterinnen und Vertreter der Verbände der Menschen mit Behinderungen sowie deren Stellvertretungen (§ 8 HAG/SGB IX).

Mecklenburg-Vorpommern

Keine Antwort erhalten.

Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII und anderer Gesetze“ am 14.02.2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht:
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/40719/gesetz-und-verordnungsblatt-2-2018.pdf
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 12. Dezember 2019 das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beschlossen. Damit wird insbesondere das Landesausführungsgesetz zum SGB IX (AG-SGB IX M-V) erlassen.
“Zoff um Teilhabegesetz in MV: Kommunen sperren sich”. Siehe z.B. unter https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Zoff-um-Teilhabegesetz-in-MV-Kommunen-sperren-sich,teilhabe112.html

Träger der Eingliederungshilfe:
Träger der Eingliederungshilfe bleiben die Landkreise und kreisfreien Städte.

Bedarfsermittlungsinstrument:
Im November 2017 wurde durch die Sozialamtsleitungen die Einführung des ITP Mecklenburg-Vorpommern (ITP M-V) zum 01.01.2018 beschlossen. Auf die Einführung des ITP hatte sich eine Steuerungsgruppe bereits im Februar 2017 verständigt. Zudem wurde ein Ablaufplan zum Gesamtplanverfahren eingeführt.
Die Fachaufsicht Sozialhilfe empfiehlt die landesweite Anwendung des ITP M-V für alle Fälle der Bedarfsermittlung in der Eingliederungshilfe.

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
Rat für Integrationsförderung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen nach § 16 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (Art. 5, § 2 des Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII und anderer Gesetze)

Niedersachsen

Keine Antwort erhalten.

Am 23. Oktober 2019 wurde das „Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ vom Landtag beschlossen.
https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/w/files/umsetzungsstand/2019-11-01-verkuendung-ausfuehrungsgesetz-2-.pdf

Übergangsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2021
Die Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen ist verabschiedet worden.
https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/w/files/umsetzungsstand/uebergangsregelungen/20190819_original-uebergangsvereinbarung_scan.pdf

Träger der Eingliederungshilfe:
Für Erwachsene: Überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe ist das Land. Zur Durchführung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe werden u.a. die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe herangezogen.

Bedarfsermittlungsinstrument:
BedarfsErmittlung Niedersachsen (B.E.Ni), Arbeitsversion 2.0 sowie Handbuch seit 20.07.2018. Mit Rundschreiben des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie vom 15.11.2017 sind die örtlichen Träger der Sozialhilfe in Niedersachsen darüber informiert worden, dass sie dieses Bedarfsermittlungsinstrument ab 01.01.2018 für Leistungen in der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe in der dann geltenden  Fassung anzuwenden haben. Für die Leistungen im eigenen Wirkungskreis der örtlichen Träger ist die Anwendung empfohlen worden. Dokumente zum Download unter https://soziales.niedersachsen.de/startseite/menschen_mit_behinderung/eingliederungshilfe_behinderte_menschen/bedarfsermittlungsinstrument_niedersachsen_beni/das-bedarfsermittlungsinstrument-niedersachsen-162892.html

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
Es liegen keine Informationen vor.

Nordrhein-Westfalen

Antwort: Hier Download(pdf, 89 kB) der Antwort-Mail.

Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ am 03.08.2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen veröffentlicht:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=17177&ver=8&val=17177&sg=0&menu=1&vd_back=N

Träger der Eingliederungshilfe:
Als Träger der Eingliederungshilfe werden die Landschaftsverbände (Landschaftsverband Rheinland – LVR) und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe – LWL) bestimmt. Lediglich die Fachleistungen an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die in der Herkunftsfamilie leben, verbleiben bis zum Abschluss einer ersten allgemeinen Schulausbildung bei den Kreisen und kreisfreien Städten (z. B. Leistungen für Schulbegleiter/Integrationshelfer, Behindertenfahrdienste, und Hilfsmittel).
Zugleich sollen die Landschaftsverbände und die Kreise und kreisfreien Städte entweder als Träger der Eingliederungshilfe oder ergänzend als Träger der Sozialhilfe immer dann auch Leistungen der Hilfe zur Pflege – unabhängig vom Alter und von der Wohnform – erbringen, wenn Menschen mit Behinderung zugleich Eingliederungshilfe erhalten.
Darüber hinaus erhalten die Träger der Eingliederungshilfe die Möglichkeit, Kreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben heranzuziehen.

Bedarfsermittlungsinstrument:
einheitliches Bedarfsermittlungsinstrument für Nordrhein-Westfalen „BEI_NRW – Bedarfe ermitteln, Teilhabe gestalten“ im Dezember 2017 vorgestellt.
Version 12/2017 des BEI_NRW: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/w/files/fachdiskussionen/bei-nrw-stand-12.12.2017.pdf
Nähere Informationen zu ersten Erfahrungen mit dem BEI_NRW finden Sie in der Dokumentation der Regionalkonferenz West:
https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/veranstaltungen/vergangene-veranstaltungen/rk-west/forum-4/

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
Landesverbände der Menschen mit körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen sowie die Sozialverbände; die oder der Landesbehindertenbeauftragte unterstützt die Koordinierung der Beteiligung mit einer Koordinierungsstelle.

Landesrahmenvertrag
Am 23. Juli 2019 wurde der Landesrahmenvertrag zum SGB IX von den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL), den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW), den Wohlfahrtsverbänden sowie den öffentlichen und privat-gewerblichen Leistungsanbietern unterzeichnet.

Rheinland-Pfalz

Antwort: Hier Download (pdf, 91 kB) der Antwort-Mail.

Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AG BTHG)“ am 13.12.2018 vom Landtag Rheinland-Pfalz verabschiedet:
https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7021-17.pdf

Träger der Eingliederungshilfe:
Bisher geteilte Zuständigkeit nach Wohnformen kann nicht mehr bestehen bleiben. Die neue Zuständigkeitsteilung erfolgt anhand des Alters: Träger der Eingliederungshilfe für die erwachsenen Menschen mit Behinderungen ab dem 18. Lebensjahr sowie für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch bei minderjährigen Menschen mit Behinderungen soll das Land sein. Für die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen bis zum 18. Lebensjahr beziehungsweise bis zum Ende des Regelschulbesuches, falls dieser nach Vollendung des 18. Lebensjahres der Leistungsberechtigten liegt, sollen die Landkreise und kreisfreien Städte die Trägerschaft übernehmen. Dadurch wären die Landkreise und kreisfreien Städte für die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen zuständig.

Bedarfsermittlungsinstrument:
Die Entwicklung des neuen Instruments „Individuelle Gesamtplanung Rheinland-Pfalz“ ist abgeschlossen. Das Instrument befindet sich aktuell in der Implementierungsphase und wurde noch nicht veröffentlicht.

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
Vertreter/innen des Landesbeirats zur Teilhabe behinderter Menschen Rheinland-Pfalz (Art. 1 § 14 AG BTHG Rheinland-Pfalz).

Landesrahmenvertrag
wurde Ende Dezember 2018 abgeschlossen.

Saarland

Antwort: Hier Download (pdf, 87 kB) der Antwort-Mail.

Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ (bestehend aus Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) am 12.07.2018 im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht:
https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileName=G1945.pdf

Träger der Eingliederungshilfe:
Träger der Eingliederungshilfe bleibt das Saarland. Die Aufgaben des Trägers der Eingliederungshilfe werden durch das Landesamt für Soziales wahrgenommen.

Bedarfsermittlungsinstrument:
Keine Informationen vorhanden.

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen (VO zur Bestimmung der maßgeblichen Interessenvertretung zur Mitwirkung bei der Erarbeitung und Beschlussfassung des Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX)

Sachsen

Keine Antwort erhalten.

Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen
Sozialverbands Sachsen“ am 25.07.2018 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17776-Gesetz-zur-Regelung-von-Zustaendigkeiten-nach-dem-Sozialgesetzbuchund-zur-Zustaendigkeit-des-Kommunalen-Sozialverbands-Sachsen.html

Träger der Eingliederungshilfe:
Als Träger der Eingliederungshilfe werden die kreisfreien Städte, die Landkreise und der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) bestimmt. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden von den Landkreisen und den kreisfreien Städten erbracht, soweit nicht der KSV zuständig ist. Der KSV ist u.a. für alle teilstationären und stationären Leistungen für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig.

Bedarfsermittlungsinstrument:
Der ITP Sachsen wurde am 9. April 2019 im Sächsischen Amtsblatt (Sonderdruck Nr. 3/2019) veröffentlicht.
Das Bedarfsermittlungsinstrument, die Ergänzungsbögen und das Manual sind auf der Website des KSV Sachsen abrufbar (https://www.ksv-sachsen.de/menschen-mit-behinderung/antraege-formulare/itp-sachsen).

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
Landesbeirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen

Sachsen-Anhalt

Antwort: Hier Download (pdf, 86 kB) der Antwort-Mail.

„Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (AG SGB XII)“ am 20.07.2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt veröffentlicht:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2873lge.pdf
Das Ausführungsgesetz zum SGB XII enthält zunächst die formale Bestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 21. November 2019 das Teilhabestärkungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen.

Träger der Eingliederungshilfe:
Das AG SGB XII regelt, dass das Land als überörtlicher Träger der Sozialhilfe zugleich Träger der Eingliederungshilfe ist und nach wie vor die Landkreise und kreisfreien Städte zur Ausführung im Einzelfall heranzieht.

Bedarfsermittlungsinstrument:
In Sachsen-Anhalt wird das Bedarfsermittlungsinstrument “Eingliederungshilfe Land Sachsen-Anhalt (ELSA)” genutzt. Es handelt sich hierbei um eine Eigenentwicklung des Landes Sachsen-Anhalt. (Hinweis: Die im Instrument enthaltenen Pull-Down-Menüs werden in der PDF-Version nicht angezeigt):
https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/w/files/umsetzungsstand/bedarfsermittlung/gplv-neu-stand_11122019.pdf

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
Landesbehindertenbeirat vertreten durch den Landesbehindertenbeauftragten.

Landesrahmenvertrag
Der Landesrahmenvertrag zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach § 131 Abs. 1 SGB IX wurde am 14. August 2019 vom Träger der Eingliederungshilfe (Land Sachsen-Anhalt) sowie von den Vereinigungen der Leistungserbringer unterzeichnet.

Schleswig-Holstein

Antwort 6.5.19: Hier Download (pdf, 513 kB) der Antworten zu unseren Fragen.

„Erstes Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz)“ am 26.04.2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/GVOBl/GVOBl/2018/gvobl_7_2018.pdf;jsessionid=15170633B4A1CADB385A9708059FBE55?__blob=publicationFile&v=2
In einem Zweiten Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (2. Teilhabestärkungsgesetz) wird über weitere, zum
01.01.2020 in Kraft tretenden Regelungen entschieden.

Träger der Eingliederungshilfe:
Träger der Eingliederungshilfe werden die Kreise und kreisfreien Städte, die als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits seit der Kommunalisierung zum 01.01.2007 für die Eingliederungshilfe zuständig sind. Sie sind sachlich zuständig für alle Aufgaben nach Teil 1 und 2 SGB IX. Darüber hinaus wird das Land ebenfalls Träger der Eingliederungshilfe, um übergeordnete, zentrale Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben zu übernehmen (z.B. Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen für Leistungen der Eingliederungshilfe, Mitwirkung an der Sicherstellung gemeinsamer bedarfsgerechter Angebotsstrukturen).

Bedarfsermittlungsinstrument:
Erarbeitung eines landesweit einheitlichen Instruments

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
Landesbeauftragte/r für Menschen mit Behinderung.

Landesrahmenvertrag
Der Landesrahmenvertrag wurde am 12. August 2019 zwischen den Kreisen und kreisfreien Städte des Landes Schleswig-Holstein, dem Land und Vereinigungen der Leistungserbringer geschlossen.

Thüringen

Keine Antwort erhalten.

„Thüringer Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB IX)“ am 18.10.2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen veröffentlicht:
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/68703/gesetz_und_verordnungsblatt_nr_10_2018.pdf 

Träger der Eingliederungshilfe:
Landkreise und kreisfreien Städte sowie Land. Das Land soll u.a. zuständig sein für die Standort- und Bedarfsplanung im Rahmen seiner Steuerungs- und Planungskompetenzen, den Abschluss von Rahmenverträgen gemeinsam mit den örtlichen Trägern der Eingliederungshilfe und den Vereinigungen der Leistungserbringer nach § 131 SGB IX und die Beratung und Unterstützung der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe.

Bedarfsermittlungsinstrument:
Einführung des ITP per Rechtsverordnung zum 01.01.2018 als einheitliches Bedarfsermittlungsinstrument für alle Landkreise und kreisfreien Städte.
Downloadbereich ITP Thüringen:
https://www.tmasgff.de/soziales/menschen-mit-behinderungen/itp-downloads

Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gem. § 131 Abs. 2 SGB IX:
LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen e.V.

Landesrahmenvertrag
Im Mai 2019 ist in Thüringen der Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und den Verbänden der Leistungserbringer geschlossen worden.