Unsinnige Besteuerung von Verpflegungsleistungen in besonderen Wohnformen voraussichtlich abgewendet

Für erhebliche Unsicherheit sowohl bei Leistungsberechtigten und deren Angehörigen, aber auch bei Leistungserbringern, sorgte zuletzt die Information, dass Menschen zukünftig 19% Mehrwertsteuer auf die Verpflegung in den besonderen Wohnformen zahlen müssten. Die Verpflegung in einer besonderen Wohnform würde damit steuerlich so behandelt, wie ein Essen im Restaurant. Gleichzeitig sind solche zusätzlichen steuerlichen Belastungen nicht im Regelsatz der Grundsicherung berücksichtigt.

Nach erheblicher Kritik sowohl seitens der Leistungserbringer, seitens der Leistungsberechtigten aber auch seitens der Leistungsträger hat das BMAS jetzt in einem aktuellen Schreiben vom 22.11.2019 Entwarnung gegeben. Auch zukünftig sollen die Verpflegungsleistungen in besonderen Wohnformen von der Mehrwertsteuer befreit sein. Aktuell erfolgt hierzu eine zeitnahe Abstimmung zwischen Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den obersten Finanzbehörden der Länder.

Weitere detaillierte Informationen zu dem Thema sowie das Schreiben des BMAS vom 22.11.2019 sind abrufbar unter:
https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/service/aktuelles/bmas-umsatzsteuerrechtliche-fragen/