Kampagnenaufruf "Abgeordnete aufrütteln -- Bessere Teilhabe jetzt!"

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 Aufruf zur Kampagne
“Abgeordnete aufrütteln – Bessere Teilhabe jetzt!”

Am 28. Juni wurden die Kabinettsentwürfe für das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) verabschiedet. Beide Gesetze kommen nun ins parlamentarische Verfahren – Zeitplan siehe unten.
Genauso wie viele andere Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen sind wir der Auffassung, dass ein dringender Nachbesserungsbedarf besteht.

Wir bitten Sie als betroffene Angehörige und BetreuerInnen um Ihr Vertrauen. Denn es ist uns klar, dass man als Nichtfachfrau/-mann wenig Chancen hat, sich wirklich ausreichend ein eigenes Bild zu machen über die Auswirkungen der Gesetzentwürfe. Viele Fachleute aus den Verbänden haben sich lange Zeit und sehr intensiv mit den Themen beschäftigt. Herr von der Recke war daran beteiligt, vor allem in enger Zusammenarbeit mit den KollegInnen im Deutschen Behindertenrat und im Paritätischen.

Wir haben für Sie zwei Musterschreiben vorbereitet.

1. Schreiben Sie an die Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten Ihres Wahlkreises
– Letztere wegen der Zustimmungspflicht durch den Bundesrat.

Wir haben den Brief bewusst kurz gefasst, denn wir sind uns darüber im Klaren, dass viele Politiker sich nicht in den Details der sozialpolitischen Themen auskennen können.
Die Namen Ihrer Abgeordneten finden Sie einfach unter http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamente-210-0.html,
die E-Mail-Adressen finden Sie auf der jeweiligen Website des Abgeordneten.

2. Schreiben Sie an die Ausschussmitglieder für Arbeit und Soziales

Inhaltlich werden sich insbesondere die Abgeordneten im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Gesetzen befassen. Deshalb halten wir es für sinnvoll, wenn Sie speziell diesen Politikern einen ausführlichen und persönlich gehaltenen Brief schicken. Es muss ja nicht an alle sein, aber bitte machen Sie sich die Mühe, wenigstens einige anzuschreiben. Auch dies haben wir für Sie vorbereitet:

Bitte beachten Sie, dass die vorgegeben Formulierungen sich darauf beziehen, dass Sie selbst Mutter bzw. Vater einer erwachsenen Tochter / Sohnes sind, die/der in einem unserer LebensOrte lebt. Bitte füllen Sie die „Lücken“ im zweiten Absatz entsprechend aus, damit das Schreiben zu einem persönlichen Brief wird.

„Ein Einzelner hilft nicht, sondern wer sich mit Vielen zur rechten Stunde vereinigt.“
Dieser Satz von Goethe ist der Gründungsspruch der BundesElternVereinigung / heute Anthropoi Selbsthilfe und ist nach wie vor gültig.

Weitere Aktionsmöglichkeiten

Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens
für Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)

  • 22.09.2016    Erste Lesung im Bundestag
  • 23.09.2016    Erster Durchgang im Bundesrat
  • 28.09.2016    Beratung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales
  • 07.11.2016     Anhörung Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales (BTHG)
  • 30.11.2016    Beratung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales (Abschluss)
  • 02.12.2016    Zweite/Dritte Lesung im Bundestag
  • 16.12.2016    Zweiter Durchgang im Bundesrat

Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen

Hinweis: Die folgenden Stellungnahmen beziehen sich auf verschiedene Entwurfsversionen der Gesetze.