Stand der Umsetzung des inklusiven Wahlrechts in den Bundesländern

(Stand 1.6.2019)

Hinweis:
In allen Bundesländern, in denen am 26.5.2019 parallel zur Europawahl auch Kommunalwahlen stattfanden,
waren Betreute wahlberechtigt: Baden-Württemberg, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Hier finden Sie zum Download eine Liste mit allen 16 Bundesländern (pdf, 46 kB, ohne Gewähr).[...]

(Update 16. April 2019)

Anthropoi Selbsthilfe begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass nun tatsächlich alle Menschen mit Behinderung bei der Europawahl am 26. Mai 2019 wählen dürfen!
Schon am 29. Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt. Die Regierungskoalition hatte das Inkrafttreten der entsprechenden Änderungen im Wahlgesetz laut Beschluss vom 11. April 2019 nun allerdings erst für den 1. Juli 2019 vorgesehen. Aufgrund eines Eilantrages der Bundestagsfraktionen der [...]

Doku Wahlrechtsauschlüsse

Wir dokumentieren hier (das Neueste zuerst) die Debatten und Beschlüsse bzgl. des Wahlrechtsauschlusses auf Bundes-/Europawahlebene.

20.3.2019: Wahlrecht schon zur Europawahl?

Gemeinsam haben die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen,  Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden.
Text des Antrags an das Bundesverfassungsgericht:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/behindertenpolitik/Wahlrecht_Einstweilige_Anordnung_Bundesverfassungsgericht.pdf

15.3.2019: Bundestagsbeschluss

Der Bundestag beschließt den Koalitionsantrag “Für die Einführung eines inklusiven [...]

Europawahl

Wir treten ein für ein unbeschränktes Wahlrecht für alle. Das heißt aber auch, dass dieses demokratische Recht genutzt werden soll.
Gehen Sie wählen!
Zeigen Sie Europa-Flagge gegen Nationalismus und Rechtspopulismus!
Sprechen Sie mit Freund*innen und Bekannten und motivieren Sie diese zum Wählen!
Sonntag, 26 Mai 2019 –Tag für Europa.

Petition des European Disability Forum: Europawahl für Alle

“Millionen von Europäern mit Behinderungen haben kein Stimmrecht. Wir wollen, dass sie es [...]

Bundesländer

(Juni 2018) Brandenburg führt das Wahlrecht für Menschen unter Betreuung ein. Damit können künftig auch Menschen wählen gehen und in öffentliche Ämter gewählt werden, die ihren Alltag nicht allein bewältigen können. Eine entsprechende Änderung des Landes- und des Kommunalwahlgesetzes wurde am 27.6.18 im Landtag in Potsdam mit großer Mehrheit beschlossen. Bisher waren 2.500 Brandenburger unter Betreuung in allen Angelegenheiten vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Brandenburg ist das dritte Bundesland, das diesen Schritt geht. [...]

Bundestagswahl

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 statt.

Infos zur Bundestagswahl in Leichter Sprache

Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt Materialien zur Verfügung auf Papier und zum Download:
www.bpb.de/einfach-Bundestagswahl.

Zeitung taz.die Tageszeitung: Texte zur Bundestags-Wahl in Leichter Sprache. Jeden Freitag gibt es zwei neue Texte in Leichter Sprache:
http://www.taz.de/leicht/

Wahlrechtsausschlüsse aufheben!

Wahlrechtsausschlüsse auf Bundesebene bleiben bis auf weiteres bestehen (Juli 2017)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]

Anlässlich der Inklusionstage und der Vorstellung der Wahlrechtsstudie hat der DBR am 13.10.2016 eine Pressemeldung zum Thema Wahlrechtsausschluss veröffentlicht:

http://www.deutscher-behindertenrat.de/ID188678[...]

Die Information im folgenden Text ist leider immer noch aktuell (März 2014). Menschen, für die „zur Besorgung aller Angelegenheiten“ ein rechtlicher Betreuer bestellt worden ist, sind von Wahlen ausgeschlossen. Was tun?:

Download Artikel “Ich darf nicht wählen — was nun?” aus PUNKT UND KREIS Ostern 2013 (pdf, 226 kB) [...]

Das inklusive Filmprojekt der Lebenshilfe Berlin wurde beim bap-Preis Politische Bildung 2013 mit dem dritten Platz ausgezeichnet. In Leichter Sprache informiert der Film „Politik geht uns alle etwas an“ über politisches Grundwissen und die Bundestagswahlen 2013.

„Wir waren alle gleichberechtigt beteiligt“, erklärte Projektkoordinatorin Hannah Pag bei der Preisverleihung, „ die Projektmitglieder mit Beeinträchtigung hatten jeweils eine Unterstützungsperson dabei.“ „Wir sind sehr stolz“, brachte es Projektmitglied Frank Lademann auf den Punkt.

Der von [...]