Zeitthemen

Bundesländer Wahlrecht

Stand der Umsetzung des inklusiven Wahlrechts in den Bundesländern

(Stand 1.6.2019)

Hinweis:
In allen Bundesländern, in denen am 26.5.2019 parallel zur Europawahl auch Kommunalwahlen stattfanden,
waren Betreute wahlberechtigt: Baden-Württemberg, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Hier finden Sie zum Download eine Liste mit allen 16 Bundesländern (pdf, 46 kB, ohne Gewähr).[...]

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Wahlen 2019

Landtagswahl Sachsen

1. September 2019

Landtagswahl Brandenburg

1. September 2019

Landtagswahl Thüringen

27. Oktober 2019[...]

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Die Down-Syndrom-Aktivistin Natalie Dedreux mit ihrem Plakat "Menschen mit Down-Syndrom sollen nicht aussortiert werden".

Pränatale Bluttests – Ethische Debatte

Sollen die Krankenkassen Schwangeren Bluttests auf Trisomien (nichtinvasive Pränatal-Tests – NIPT) als Kassenleistung bezahlen? Die Entscheidung darüber fällt der Gemeinsame Bundesausschuss (der Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser) voraussichtlich im Spätsommer. Am 11. April 2019 gab es im Bundestag eine zweistündige Orientierungsdebatte. Leider sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, den Test künftig als Kassenleistung anzubieten.
Wie berichtet hatte auch Anthropoi Selbsthilfe den Aufruf „‘JA‘ zur Vielfalt des menschlichen Lebens!“ unterzeichnet.
Am Mittwoch, [...]

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Türklopfring an blauer Haustür

Geschwisterseminartag 2019

Kurzbericht
von Christiane Döring

Geschwisterseminartag 2019: auf dem Boden ausgebreitete Gegenstände wie eine Collage, z.B. ein Notausgangsschild, Fotos, Schlüssel, zwei grüne TücherEine Idee zweier Schwestern aufgreifend, fand in diesem Jahr der Geschwisterseminartag bei Franziskus e.V. in Hamburg statt. Dies hatte sehr schöne Folgen: 19 Geschwister aus sieben Bundesländern machten sich auf den Weg, um sich zum Thema „Türen“ mit anderen Geschwistern über ihre besondere Geschwisterbeziehung auszutauschen.
Auch diese große Runde, die einiges an Konzentration, Zuhören und innerlichem Mitgehen erforderte, wurde wieder von Vertrauen und Aufmerksamkeit füreinander getragen, so dass [...]

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Collage zur Europawahl 2019 mit Wandbild "The Future is Europe"

Erfolg! Europawahl für Alle!

(Update 16. April 2019)

Anthropoi Selbsthilfe begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass nun tatsächlich alle Menschen mit Behinderung bei der Europawahl am 26. Mai 2019 wählen dürfen!
Schon am 29. Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt. Die Regierungskoalition hatte das Inkrafttreten der entsprechenden Änderungen im Wahlgesetz laut Beschluss vom 11. April 2019 nun allerdings erst für den 1. Juli 2019 vorgesehen. Aufgrund eines Eilantrages der Bundestagsfraktionen der [...]

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Europawahl 2019

Siehe unter > Wählen[...]

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Thema Wahlrechtsausschlüsse

Doku Wahlrechtsauschlüsse

Wir dokumentieren hier (das Neueste zuerst) die Debatten und Beschlüsse bzgl. des Wahlrechtsauschlusses auf Bundes-/Europawahlebene.

20.3.2019: Wahlrecht schon zur Europawahl?

Gemeinsam haben die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen,  Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden.
Text des Antrags an das Bundesverfassungsgericht:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/behindertenpolitik/Wahlrecht_Einstweilige_Anordnung_Bundesverfassungsgericht.pdf

15.3.2019: Bundestagsbeschluss

Der Bundestag beschließt den Koalitionsantrag “Für die Einführung eines inklusiven [...]

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„JA“ zur Vielfalt des menschlichen Lebens!

Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags am 21.03.2019 haben 27 Organisationen eine gemeinsame Stellungnahme unterzeichnet, in der sie sich gegen die Krankenkassenfinanzierung von Bluttests auf genetische Abweichungen (NIPT – Nicht Invasive Pränatale Tests – aktuell vorrangig auf Trisomie 21) aussprechen.
Auch wir Anthropoi Selbsthilfe sind Mitunterzeichner.

Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen berät aktuell über die Aufnahme dieser Tests in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Auf Grund der ethischen Tragweite soll in Kürze auch [...]

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Titelseite der Broschüre in einfacher Sprache: Europa wählt (Bundeszentrale für politische Bildung)

Europawahl 2019

Europawahl

Wir treten ein für ein unbeschränktes Wahlrecht für alle. Das heißt aber auch, dass dieses demokratische Recht genutzt werden soll.
Gehen Sie wählen!
Zeigen Sie Europa-Flagge gegen Nationalismus und Rechtspopulismus!
Sprechen Sie mit Freund*innen und Bekannten und motivieren Sie diese zum Wählen!
Sonntag, 26 Mai 2019 –Tag für Europa.

Petition des European Disability Forum: Europawahl für Alle

“Millionen von Europäern mit Behinderungen haben kein Stimmrecht. Wir wollen, dass sie es [...]

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10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Am 26. März 2019 jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zum 10. Mal. Der vollständige (etwas sperrige) Name ist eigentlich „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (Convention on the Rights of Persons with Disabilities – CRPD).
Darin wurden die bislang existierenden Menschenrechtsabkommen aus der Perspektive von Menschen mit Behinderung konkretisiert. Die UN-BRK stellt die Pflichten der Staaten heraus, die bestehenden Menschenrechte für alle Menschen vollumfänglich zu gewährleisten.[...]

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