2. Staatenprüfung Deutschlands

2. Staatenprüfung Deutschlands vor dem UN-Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention

2009 ist die UN BRK für Deutschland in Kraft getreten – seither ist Deutschland rechtlich verpflichtet, deutsches Recht stets im Lichte der UN BRK auszulegen.

Die in der UN BRK beschriebenen Vorgaben gehen allerdings teils weiter als das, was in Deutschland bisher umgesetzt wird. Um einen stetigen Fortschritt zu sichern, werden daher alle Unterzeichnerstaaten regelmäßig daraufhin überprüft, inwieweit sie die Vorgaben der UN BRK tatsächlich umsetzen.

Für Deutschland steht nun die zweite Staatenprüfung an. Im ersten Schritt stellen unabhängige Prüfer eine Liste mit Fragen zusammen, die die Bundesregierung dann zu beantworten hat. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich zusammengeschlossen und den Prüfern vorab eine Liste mit Fragen zukommen lassen, um auf Punkte aufmerksam zu machen, wo Deutschland aus ihrer Sicht seine Verpflichtungen noch nicht erfüllt oder Verbesserungsbedarf besteht. Auch die beiden Anthropoi Verbände haben an der Fragenliste mitgearbeitet. In dem arbeitsteiligen Prozess haben wir von Seiten Anthropoi Selbsthilfe den Schwerpunkt gelegt auf:

  • Wahlrecht in Bezug auf das Wohnen
  • Verbesserung der Selbstbestimmung im Betreuungsrecht
  • Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben für alle
  • Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse

Daneben haben wir uns den Fragen der anderen Organisationen angeschlossen.

Vorschläge für Fragen des Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention

im Rahmen der 2. Staatenprüfung Deutschlands
vorgelegt von einem zivilgesellschaftlichen Verbändebündnis unter Koordinierung der folgenden Akteure:

  • Deutscher Behindertenrat (DBR)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)
  • Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung
  • LIGA Selbstvertretung

Die unterbreiteten Fragenvorschläge werden von den dieses vorliegende Dokument unterstützenden zivilgesellschaftlichen Organisationen entsprechend ihrem jeweiligen Aufgabengebiet und ihrer Zielsetzung getragen. Die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen eint die Intention einer gemeinsamen zivilgesellschaftlichen Perspektive. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass nicht alle beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen sämtliche hier formulierten Einzelfragen mittragen können.
20. Juni 2018

Hier Download der Frageliste (pdf, 181 kB)

Kurzbericht (Update) zur 2. Staatenprüfung Deutschlands

vor dem UN-Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention
vorgelegt von Vertreter*innen des Verbändebündnisses aus:

  • Deutscher Behindertenrat
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
  • Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung
  • LIGA Selbstvertretung

Das Update wird von den das vorliegende Verbändebündnis mittragenden zivilgesellschaftlichen Organisationen entsprechend ihrem jeweiligen Aufgabengebiet und ihrer Zielsetzung getragen. Die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen eint die Intention einer gemeinsamen zivilgesellschaftlichen Perspektive. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass nicht alle beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen sämtliche hier formulierten Passagen mittragen können.
20. Juni 2018

Hier Download des Kurzberichts (Update) (pdf, 298 kB)