Thema Wahlrechtsausschlüsse

Doku Wahlrechtsauschlüsse

Wir dokumentieren hier (das Neueste zuerst) die Debatten und Beschlüsse bzgl. des Wahlrechtsauschlusses auf Bundes-/Europawahlebene.

20.3.2019: Wahlrecht schon zur Europawahl?

Gemeinsam haben die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen,  Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden.
Text des Antrags an das Bundesverfassungsgericht:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/behindertenpolitik/Wahlrecht_Einstweilige_Anordnung_Bundesverfassungsgericht.pdf

15.3.2019: Bundestagsbeschluss

Der Bundestag beschließt den Koalitionsantrag “Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts” (Bundestags-Drucksache 19/8261). Menschen, die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sollen ab 1. Juli 2019 nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden.
Eine Umsetzung im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 sei aus praktischen Gründen nicht mehr möglich.

21.2.2019: Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle:

Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig — Pressemitteilung Nr. 13/2019 vom 21. Februar 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext:
“Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. durch ihren Ausschluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in ihren Rechten verletzt sind. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. § 13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anforderungen an gesetzliche Typisierungen nicht, weil der Kreis der von der Regelung Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt wird. § 13 Nr. 3 BWahlG ist schon nicht geeignet, Personen zu erfassen, die regelmäßig nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen.”
Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-013.html

BAG SELBSTHILFE begrüßt die Entscheidung und fordert erneut barrierefreie Wahlen auf allen Ebenen.

“Düsseldorf, 22.02.2019. Bisher durften in Deutschland über 80.000 Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung in Vollbetreuung aufgrund des geltenden Wahlrechts nicht wählen. Dies verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen Artikel 38 zur Allgemeinheit der Wahl und Artikel 3 zur Gleichheit aller Menschen im Grundgesetz. Ein Grundsatzurteil, welches aus Sicht der BAG SELBSTHILFE seit langem überfällig war, denn sie hat -auch als Mitglied im Deutschen Behindertenrat- wiederholt die Aufhebung alle Wahlrechtsausschlüsse gefordert und stieß dabei immer wieder auf Ablehnung bei den Regierungsparteien.
„Insofern ist die klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus unserer Sicht deutlich zu begrüßen, wenn es auch bedenklich ist, dass erst dieser Weg eingeschlagen werden musste, um die Rechte von behinderten und chronisch kranken Menschen durchzusetzen“, macht Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE deutlich.
„Nun sind die Parteien gefordert, das Urteil zügig in geltendes Recht umzusetzen, damit Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung an den Kommunal- und Landtagswahlen sowie an der Bundestags- und der bevorstehenden Europawahl teilhaben können. Da gibt es noch viel zu tun, denn es gehört mehr dazu, Wahlen wirklich inklusiv zu gestalten als die Wahlbeteiligung per Gesetz zu ermöglichen“, so Dr. Danner.
Zu Umsetzung der Inklusion gehört es auch, beispielsweise bereits im Vorfeld barrierefreie Informationen zu den Parteiprogrammen zu Verfügung zu stellen, entsprechende Dokumente auch in leichter Sprache zu erstellen, barrierefreie Wahllokale auszuwählen und Informationen zur barrierefreien Anreise mit und ohne Assistenz vorzuhalten.”

20.2.2019 18:00: Vorlagen zu Wahlrechtänderung abgelehnt

Quelle: “heute im Bundestag” hib 188/2019: https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81OTQ3NzA=&mod=mod454590

“Berlin: (hib/STO) Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Innenausschuss am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/3171) und einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/4568) zur Streichung von Wahlrechtsausschlüssen bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. Bei der Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf “für mehr Teilhabe im Wahlrecht” enthielt sich auch Die Linke. Nach den Vorlagen sollten Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen oder die aufgrund einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.
Die FDP-Fraktion betont in ihrer Vorlage, dass die Teilnahme an Wahlen für viele Menschen mit Behinderungen “ein wichtiges Element ihrer Selbstbestimmtheit und ihrer Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben” sei. Zwar knüpften die Wahlrechtsausschlüsse im Paragrafen 13 des Bundeswahlgesetzes nicht am Merkmal einer Behinderung an, doch würden in der Folge überwiegend Behinderte von Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament ausgeschlossen. Auch seien Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. gegenüber Menschen mit Behinderungen benachteiligt, die in geschlossenen Einrichtungen leben und ihr Wahlrecht ausüben können.
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verweisen in ihrem Gesetzentwurf “zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht” darauf, dass das aktive und passive Wahlrecht grundsätzlich jedem Bürger zustehe. Nach “geltenden menschenrechtlichen Standards” seien die genannten Ausschlusstatbestände nicht zu rechtfertigen, argumentieren die beiden Fraktionen. Auch stünden sie im Widerspruch zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Behinderten, die seit 2009 in Deutschland geltendes Recht sei.
Die CDU/CSU-Fraktion betonte im Ausschuss, zu dieser Frage einen eigenen Gesetzentwurf der Regierungskoalition abwarten zu wollen. Die SPD-Fraktion machte deutlich, die Oppositionsvorlagen aus Gründen der Koalitionsräson abzulehnen. Die AfD-Fraktion befand, dass das Thema noch nicht ausdiskutiert sei. Die FDP-Fraktion argumentierte, dass es bei den Vorlagen um die Abschaffung stigmatisierender Pauschalausschlüsse vom Wahlrecht gehe. Die Fraktion Die Linke verwies darauf, dass der von ihr und den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf im Gegensatz zu der FDP-Vorlage auch die Möglichkeit einer Unterstützung von Behinderten bei der Stimmabgabe vorsehe. Die Grünen-Fraktion kritisierte, die Wahlrechtsausschlüsse seien mit dem Grundgesetz unvereinbar.”