Wahlrechtsausschlüsse: Reformen

Bundesländer

(Juni 2018) Brandenburg führt das Wahlrecht für Menschen unter Betreuung ein. Damit können künftig auch Menschen wählen gehen und in öffentliche Ämter gewählt werden, die ihren Alltag nicht allein bewältigen können. Eine entsprechende Änderung des Landes- und des Kommunalwahlgesetzes wurde am 27.6.18 im Landtag in Potsdam mit großer Mehrheit beschlossen. Bisher waren 2.500 Brandenburger unter Betreuung in allen Angelegenheiten vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Brandenburg ist das dritte Bundesland, das diesen Schritt geht. Bisher ist das Wahlrecht nur in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geändert worden.

Wahlrechtsreform im Bundestag

(Juli 2018) Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen „Entwurf eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht“ eingebracht. Kern sind die Streichung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen unter Vollbetreuung in § 13 Nr. 2 und für Schuldunfähige in § 13 Nr. 3 Bundeswahlgesetz und die Anpassung des Europawahlgesetzes in § 6a.
Text (Bundestagsdrucksache): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/031/1903171.pdf