Titelblatt der Broschüre der Bundeszentrale für politsche Bildung zur Bundestagswahl 2017 in einfacher Sprache

Wahltermine 2017 / Bundestagswahl

Bundestagswahl

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 statt.

Infos zur Bundestagswahl in Leichter Sprache

Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt Materialien zur Verfügung auf Papier und zum Download:
www.bpb.de/einfach-Bundestagswahl.

Zeitung taz.die Tageszeitung: Texte zur Bundestags-Wahl in Leichter Sprache. Jeden Freitag gibt es zwei neue Texte in Leichter Sprache:
http://www.taz.de/leicht/

 

Wahlrechtsausschlüsse aufheben!

Wahlrechtsausschlüsse auf Bundesebene bleiben bis auf weiteres bestehen (Juli 2017)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hatten im Mai 2017 einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812547.pdf), um die Ausschlüsse von Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen und Menschen, die in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht sind, ersatzlos zu streichen. Mehr als 84.000 Menschen sind von diesen Ausschlüssen betroffen. Leider verhinderte nun die große Koalition Ende Juni im Bundestag eine Debatte und Beschluss über die Gesetzesvorlage. Damit bleiben die Betroffenen auch von der bevorstehenden Bundestagswahl ausgeschlossen.
In der großen Koalition wurde die Verweigerung der Abstimmung damit begründet, dass es noch Klärungsbedarf gebe. Die Sache wurde an den Innenausschuss des Bundestages verwiesen. Schwer verständlich erscheint diese Argumentation vor dem Hintergrund, dass der Gesetzesentwurf keineswegs neu ist. Es ist eine wortgleiche Wiedervorlage eines Entwurfes aus dem Jahr 2013, den damals von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vorgelegt hatten und der damals an CDU/CSU und FDP gescheitert ist (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/503/50338.html). Nach viereinhalb Jahren hätte man eine Entscheidung erwarten können. Zumal in einer für die Betroffenen derart schwerwiegenden Angelegenheit.

Pressemitteilung von Verena Bentele 26.4.2017
hier zum Download (pdf, 81 kB)

Stellungnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
„Nach jetzigem Stand dürfen mehr als 84.000 Menschen mit Behinderung bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder nicht wählen. Das ist ein Skandal!“ so Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. „Der Bundestag muss umgehend die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz aufheben, so wie es die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für die Landtagswahlen in ihren Bundesländern schon getan haben.“ Weil es bisher keine gesetzgeberischen Aktivitäten auf Bundesebene gibt, unterstützt die Lebenshilfe zusammen mit dem Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) eine Gruppe von Menschen mit Behinderung. Sie haben Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil sie bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 nicht wählen durften. „Die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse ist überfällig und mit der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland seit 2009 ein Muss“, betont Johannes Magin, 1. Vorsitzender des CBP. Heute geht eine Stellungnahme ihrer Anwälte zum Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte an das Bundesverfassungsgericht. Das Institut für Menschenrechte hatte dargelegt, dass die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse unzulässig sind, weil sie gegen die sich aus Art. 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) ergebenden Verpflichtungen verstoßen. Die Anwälte des Wahlprüfungsverfahrens schließen sich den Folgerungen des Instituts für Menschenrechte an. Sie betonen, dass das Wahlrecht nicht von den Fähigkeiten einer Person abhängig gemacht werden dürfe. Vielmehr sei es eine Aufgabe des Staates, alle Menschen durch Informationen und Assistenz so zu befähigen, dass sie ihr Wahlrecht ausüben könnten.  Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zu rechnen. Die Verbände erwarten vom Bundestag, dass er zeitnah den Weg frei macht, damit Menschen in Deutschland nicht länger von Wahlen ausgeschlossen werden.
30.11.2016  Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. und Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V.

Wahlprüfsteine der Bundesvereinigung Lebenshilfe zur Bundestagswahl 2017

zu finden auf deren Website:
https://www.lebenshilfe.de/de/themen-recht/artikel/Wahlpruefsteine-der-BVLH-2017.php

in Leichter Sprache:
https://www.lebenshilfe.de/de/leichte-sprache/mit-bestimmen/wahlen/Wahlpruefsteine-2017.php?sn=snb6f22ff08893018d8a7b03a8eee7ce

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